Podcast des Deutschen Anwaltvereins - Rechtsanwalt aktuell

Wer tankt und nicht zahlt, begeht nicht nur einen Diebstahl und muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Tankstellenbetreiber hat auch zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn: Er kann die Bezahlung des Benzins sowie aller Kosten verlangen, die ihm wegen der Verfolgung seiner Rechte entstanden sind. Im Fall, den der Bundesgerichtshof letztlich entschied, ging es um Benzin für 10,01 Euro, das ein Autofahrer nicht bezahlt hatte.

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Cloud Computing, iPad oder Facebook hat es noch nicht gegeben, als die EU ein Datenschutzgesetz im Jahr 1995 beschlossen hatte. Im Moment werden zwei Gesetzesvorschläge der EU zum Datenschutz diskutiert. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will, dass grundsätzlich alle Unternehmen, die Dienstleistungen für die EU-Bürger anbieten, dem EU-Datenschutzrecht unterliegen. Es ist eine Leserbriefdebatte entbrannt, ob damit die Grundrechte abgelöst werden sollen. Darüber hinaus ist vielen wohl nicht bewusst, welche rechtlichen Zusammenhänge beim Cloud Computing bestehen. Damit verbundene Risiken sind nicht bekannt. Bei den sozialen Netzwerken steht in Frage, welche Rechtsbeziehungen innerhalb der Nutzer auf der Grundlage des EU-Datenschutzes entstehen.
Im Interview: Rechtsanwalt Dr. Helmut Redeker aus Bonn, Vorsitzender des Informationsrechtsausschusses des DAV.

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Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert werden, dann muss der Kunde nicht für die Kosten aufkommen. In diesem Fall hatte das automatische Nachladen 11.000 Euro Kosten verursacht.

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Der Käufer einer Ware mit einem Mangel muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen, entschied das Amtsgericht München. Klingt kompliziert? Hier ist der ganze Fall.

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Bereits gelegentlicher Konsum von Cannabis, Marihuana oder Haschisch kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen. Hier ist der ganze Fall.

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