Podcast der Deutschen Anwaltsauskunft - Urteil der Woche (485): Schenkung oder gemeinschaftsbezogene Zuwendung?

19 May 2016 von Deutscher Anwaltverein

Wenn zwei sich trennen, geht es häufig nicht ohne Streit. Ein Ex-Partner möchte einen finanziellen Ausgleich für Anschaffungen aus der Zeit der Zweisamkeit. Der andere beharrt häufig darauf, dass dies eine Schenkung für den gemeinsamen Haushalt war. Derjenige, der etwas zurück haben möchte, muss dann nachweisen, dass es eine so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendung war. Dann besteht ein Anspruch auf Rückgabe.

Einen solchen Fall hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden. Da lebet ein Paar zwei Jahre zusammen im Haus der Frau. Sie wandte monatlich rund 1.000 Euro auf, um ihre Immobilie zu finanzieren. Ihr Partner übernahm einen Teil der Nebenkosten, Miete zahlte er nicht. Stattdessen beteiligte er sich an der Finanzierung von Anschaffungen. So bezahlte er rund 3.000 Euro für ein neues Esszimmer und einen neuen Terrassenbelag sowie knapp 1.000 Euro für einen Wäschetrockner. Für mehr als 15.000 Euro ließ er eine Doppelgarage für seine beiden Fahrzeuge bauen.

Nachdem sich das Paar getrennt hatte, forderte der Mann knapp 30.000 Euro zurück. Die Frau lehnte das ab. Teilweise seien diese Dinge Geschenke, andere Kosten habe man sich geteilt.

Das sah das Gericht ähnlich. Die Zuwendungen des Mannes seien Schenkungen gewesen, keine so genannten gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen. Dies seien solche Ausgaben, die über die Leistungen des täglichen Zusammenlebens hinausgehen. Sie würden in der Erwartung gemacht, dass die Lebensgemeinschaft Bestand habe.

Die Einzelheiten zu diesem Fall im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.

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Podcast der Deutschen Anwaltsauskunft - aktuell: Essen und Lebensmittel online bestellen – welche Rechte haben die Kunden?

17 May 2016 von Deutscher Anwaltverein

Wenn Bananen braune Punkte haben, ist das in Ordnung. Wenn Äpfel aber abraune Stellen haben, ist die Ware nicht okay. Wenn die Pizza versalzen ist, kann man sie auch beim Onlinelieferanten zurück geben. Wer online bestellt, sollte seine Rechte kennen.

Bestellt man Lebensmittel online, können solche Dinge zur Herausforderung werden. Es gilt: Grundsätzlich muss ein Online-Supermarkt die bestellten Waren so liefern, wie der Kunde sie sich wahrscheinlich auch im Laden ausgesucht hätte. Da das allerdings für jeden Kunden unmöglich erfüllt werden kann, gelten Erfahrungswerte. Die gelieferte Ware muss durchschnittlichen Anforderungen genügen – und der Kunde sich damit zufrieden geben. Wenn die Produkte mittlerer Art und Güte entsprechen, muss der Kunde sie in der Regel akzeptieren und bezahlen.

Letztlich entscheiden allerdings die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers (AGB). Bietet er die Möglichkeit, verbindliche Anforderungen an die gelieferten Lebensmittel zu stellen, muss er sich auch daran halten. Der Kunde sollte dann aber eine Bestätigung darüber bereithalten. Sind die Produkte hingegen beschädigt, ist die Sache klar: Verschimmeltes Gemüse oder stark angeschlagenes Obst muss der Kunde nicht annehmen.

Die meisten Händler, bei denen man Lebensmittel online bestellen kann, vereinbaren feste Lieferzeiten. Die Kunden müssen dann zuhause sein. Öffnen sie dem Lieferanten in der vereinbarten Zeit nicht die Tür, müssen sie die Ware möglichweise trotzdem zahlen oder zumindest einen Teil der Kosten erstatten. Auch hier haben die drei goldenen Buchstaben AGB das letzte Wort: Dort legt der Händler fest, was passiert, wenn der Kunde den Lieferzeitraum verpasst.

Alle Einzelheiten zur Bestellung im Netz im Podcast – mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (484): Magazin: Wer haftet bei Unfällen nach Durchfahrt der Feuerwehr?

4 May 2016 von Deutscher Anwaltverein

Klar ist: Polizei- oder Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt. Wenn dann die anderen Autos nach rechts und links ausweichen, dann herrscht häufig Verwirrung darüber, wer welche Rechte hat. Und wenn es danach eine Kollision gibt? Hören Sie mal den ganzen Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (483): Unfall auf der Busspur – Mithaftung des Falschfahrers

28 April 2016 von Deutscher Anwaltverein

Auch bei eigentlich eindeutigen Unfällen kann es zur Mithaftung kommen. Beispielsweise kann es passieren, dass man bei unerlaubter Benutzung der Busspur mithaften muss. So hat das Kammergericht in Berlin in einem Fall entschieden.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (482): Gastro-Bewertungen: Was dürfen Kritiker schreiben?

26 April 2016 von Deutscher Anwaltverein

Die Bewertung durch andere Nutzer ist für Hotels und Restaurant Segen und Fluch zugleich. Nutzer dürfen und sollen auch bewerten, denn es gilt die Meinungsfreiheit. „Aber wer falsche Tatsachen behauptet, geht ein hohes rechtliches Risiko ein“, erklärt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Die Gerichte neigen immer häufiger dazu, die Urheber zur Rechenschaft zu ziehen. „Wenn die Bewertung beleidigend oder sogar ehrverletzend war, kann dies sogar als Straftat geahndet werden“, erläutert Swen Walentowski. Die Verwendung eines Pseudonyms nützt dabei wenig, denn die Identität des Autoren muss der Portalbetreiber gegebenenfalls offenlegen.

Doch egal ob Laien oder professionelle Restaurant-Tester rezensieren – für Restaurantbesitzer können diese Kritiken ein Alptraum sein. Das ist natürlich dann der Fall, wenn sie dem Lokal schlechte Noten bescheinigen und damit seinem Ruf schaden sowie den Umsatz schmälern. Bei Kritiken im Netz kommt erschwerend hinzu, dass sie teils noch jahrelang zu lesen sind – selbst dann, wenn sich die Küche oder der Service längst verbessert haben.

Weil negative Restaurant-Bewertungen großen Einfluss auf den Umsatz haben können, wehren sich Gastronomen immer häufiger dagegen vor Gericht. Doch der Erfolg ihrer Klagen ist nicht garantiert. Denn die Grenzen für das, was Gastrokritiker schreiben dürfen, sind weit gesteckt. Grundsätzlich fallen Kritiken und gastronomische Testergebnisse in den Schutzbereich der Meinungs- und Pressefreiheit. Dahinter müssen manchmal auch Persönlichkeitsrechte zurückstehen. Das hat etwa das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen deutlich gemacht.

Mehr dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Swen Walentowski.

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