Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Wer darf in Deutschland Polizist werden?

19 October 2017 von Deutscher Anwaltverein

Der Beruf Polizist bleibt in Deutschland weiterhin hochbegehrt. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die Polizeibehörden an ihre Bewerber stellen. Manche Regelungen sind allerdings gerichtlich anfechtbar, wie etliche Urteile zeigen. Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de, erklärt, was Bewerber beachten sollten.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (522): Gebrauchtwagenkauf bei falschem Tachostand

4 October 2017 von Deutscher Anwaltverein

Es ist ein altes Sprichwort: Gebrauchtwagenkauf ist Vertrauenssache. Der Verkäufer kann – wenn das Auto privat verkauft wird – nicht die ganze Vorgeschichte des Autos kennen. Allerdings: Wenn er zusichert, dass der Tachostand „echt“ ist, muss er bei falschen Angaben auch den Wagen zurücknehmen.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (521): Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot

28 September 2017 von Deutscher Anwaltverein

Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Die Juristen sprechen von erhöhten Sorgfaltsanforderungen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet der Radler dann ganz überwiegend. Hier ist der ganze Fall.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Drohen Strafen, wenn man Bargeld beschädigt?

26 September 2017 von Deutscher Anwaltverein

Die Beschädigung von Banknoten oder Münzen ist in Deutschland – im Gegensatz zu anderen Ländern – nicht verboten. Wer jedoch vorsätzlich Bargeld beschädigt oder zerstört, darf nicht auf Ersatz hoffen.

Die Deutsche Bundesbank lehnt bei Verdacht auf Vorsatz eine Entschädigung, also den Umtausch des beschädigten Bargeldes, ab. „Wenn jedoch Euro-Scheine unabsichtlich, zum Beispiel durch einen Wohnungsbrand, vernichtet wurden, hat man einen Anspruch auf Ersatz“, erläutert Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de.

Die Deutsche Bundesbank überprüft in solchen Fällen beispielsweise die Asche der verbrannten Geldscheine. Aus der chemischen Zusammensetzung der Reste können die Techniker die Zahl und den Wert der Scheine bestimmen.

Mehr dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (520): Arzthelferin darf nach Herausgabe von Patientendaten gekündigt werden

19 September 2017 von Deutscher Anwaltverein

Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, die dies getan hatte, durfte gekündigt werden, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

In dem Fall ging es um eine Arzthelferin in einer radiologischen Praxis mit einem Arbeitsvertrag, der ausdrücklich eine Verschwiegenheitsklausel enthielt. Als eine Patientin im Oktober 2015 absagte, rief sie deren Datenblatt auf. Darauf stehen der Name, das Geburtsdatum der Patientin, der zu untersuchende Körperbereich und das notwendige medizinische Gerät. Da die Patientin ihr und ihrer Tochter bekannt ist, fotografierte sie das Datenblatt mit ihrem Handy und leitete es weiter an die Tochter mit dem Zusatz „Mal sehen, was die schon wieder hat“.

Die Tochter zeigte im Sportverein die WhatsApp-Nachricht ihrer Mutter herum. Darüber beschwerte sich der Vater der Patientin in der Praxis. In der Folge wurde der Arzthelferin fristlos gekündigt.

Ausführlich dazu Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

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