Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen

26 August 2016 von Deutscher Anwaltverein

Wer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln, wo das Urinieren gegen den Kölner Dom bis zu 200 Euro Strafe kosten kann.

„Rechtlich ist eine solche Strafe zulässig, da Wildpinkeln ein sogenanntes ‚ungehöriges Verhalten’ ist“, erklärt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Selbst in Wald und im Park darf sich nicht jeder Bürger an einen Baum stellen und sich erleichtern. „Die Kommunen dürfen das Wildpinkeln verbieten, da man sich ja im öffentlichen Raum aufhält“, erläutert Swen Walentowski.

Und bei der Festlegung der Bußgelder sind die Kommunen frei. „Berlin ist mit 20 Euro noch sehr günstig für Wildpinkler, Köln dagegen sehr teuer“, weiß der Experte der Deutschen Anwaltauskunft. Und grundsätzlich sind Wildpinkler für die von ihnen verursachten Schäden auch haftbar zu machen. Der Kölner Dom aber verzichtet bislang auf Schadenersatzklagen trotz erkennbarer Spuren an Portalen und Mauerwerk.

Ausführlich dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

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Podcast der Deutschen Anwaltsauskunft - Urteil der Woche (494): Abschleppen trotz Handynummer hinter der Windschutzscheibe

24 August 2016 von Deutscher Anwaltverein

Manchmal kommt der Abschleppwagen schneller, als viele glauben. Taugt die hinterlassene Mobiltelefonnummer in der Windschutzscheibe als Rückversicherung gegen Abschleppkosten? Das bringt nichts, entschied das Amtsgericht München.

Ein Mann hatte in Augsburg seinen PKW auf einem Privatparkplatz abgestellt. Eine Erlaubnis, dort zu stehen, hatte er nicht. Er hatte allerdings an der Windschutzscheibe seines Wagens einen Zettel angebracht. Dort war seine Mobilfunknummer notiert, versehen mit dem Hinweis: „Bei Parkplatzproblemen bitte anrufen“.

Der Hinweis blieb unerhört. Niemand rief den Halter an, stattdessen wurde das Auto direkt abgeschleppt. Daraufhin reichte der Halter Klage gegen die Grundstücksbesitzerin ein, welche den Abschleppdienst gerufen hatte. Da er laut seiner Aussage den Wagen selbst entfernt hätte, wenn er nur angerufen hätte, verlangte er die 253 Euro Abschleppkosten zurück. Mit seinem Anliegen hatte der Fahrzeughalter vor Gericht allerdings keine Chance.

Ein Zettel in der Scheibe ist kein Freibrief zum Falschparken. Denn: PKW-Halter, die die Telefonnummer in der Windschutzscheibe als Universalschutz sehen, irren. Im Zweifelsfall nimmt ein derartiger Zettel niemanden aus der Verantwortung, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft im Podcast.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: PokèmonGO - so gibt es keinen Ärger auf der Monsterjagd

19 August 2016 von Deutscher Anwaltverein

Das Mobile-Spiel „PokèmonGo“ hat sich innerhalb weniger Tage zum Massenphänomen entwickelt. In dem Spiel gehen Smartphone-Besitzer in der realen Welt auf die Jagd nach virtuellen Monstern, den Pokèmon. Der Spieler muss herumlaufen und die kleinen Monster einzufangen. Auf der Jagd nach den begehrten Pokèmon vergisst allerdings mancher Spieler einige Grundregeln des allgemeinen Zusammenlebens.

Dazu gehört unter anderem: Hausfriedensbruch ist kein Kavaliersdelikt. Grundsätzlich können sich die im Spiel auffindbaren Pokèmon überall aufhalten, also auch auf Privatgrundstücken. Doch nicht jeder Haus- oder Gartenbesitzer möchte, dass jemand Fremdes ungefragt in sein Grundstück eindringt. Wer unberechtigt in umzäunte oder abgeschlossene Räume eindringt, macht sich des Hausfriedensbruchs schuldig. Das ist keine Bagatelle und kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Auch Pokémon-Jäger müssen das Hausrecht respektieren – von Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Etliche Museen in den USA bereits haben das Spielen von „PokèmonGo“ in ihren Räumlichkeiten untersagt. Auf entsprechende Hinweise sollten Spieler achten und diese respektieren. Wer sich nicht daran hält, riskiert Hausverbot und in schlimmerem Fall eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Prinzipiell ist es auch Monsterjägern nicht erlaubt, während des Autofahrens das Smartphone in die Hand zu nehmen. Passiert ein Unfall, während man nachweislich vom Smartphone abgelenkt war, drohen ernste Konsequenzen. Wird eine grobe Fahrlässigkeit festgestellt, zahlen die meisten Kaskoversicherungen nicht. Kommen Personen zu Schaden, können strafrechtliche Konsequenzen folgen.

Zudem warnt die Deutsche Anwaltauskunft: Nutzer der „PokemonGo“-App sollten sich bewusst sein, dass die Anwendung durchgehend ihre Bewegungsdaten speichert. Diese können an die Betreiber übermittelt werden. In den Datenschutzbestimmungen von „PokèmonGo“ wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine Identifizierung des Nutzers für andere Spieler möglich ist, wenn man seinen echten Namen als Benutzernamen angibt. Es empfiehlt sich also, im Spiel einen Pseudonamen anzugeben.

Weitere Einzelheiten im Podcast mit Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Reisestornierungen nach Anschlägen?

17 August 2016 von Deutscher Anwaltverein

Eine Anschlagsserie hat zahlreiche Orte im Süden Thailands erschüttert. Noch ist unklar, wer für die Attacken verantwortlich ist. Betroffen sind besonders bei Urlaubern beliebte Orte wie Hua Hin, Phuket, Krabi, Trang und Surat Thani. Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes in Berlin sind weitere Anschläge nicht ausgeschlossen.

Deshalb rät das Auswärtige Amt Urlaubern zu äußerster Vorsicht. Das Amt empfiehlt Reisenden, öffentliche Plätze und Menschenansammlungen zu meiden, „die Medien aufmerksam zu verfolgen und den Anordnungen der örtlichen Sicherheitskräfte und Behörden unbedingt Folge zu leisten.“ Eine Reisewarnung für Thailand hat das Auswärtige Amt nicht ausgesprochen.

In dieser Situation werden viele Reisende überlegen, ihren Urlaub in Thailand abzubrechen oder den Urlaub gar nicht erst anzutreten. Doch ob eine kostenfreie Reiseunterbrechung oder eine kostenfreie Kündigung derzeit möglich ist, ist offen.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erklärt die Einzelheiten für eine mögliche Stornierung.

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Podcast der Deutschen Anwaltsauskunft - Urteil der Woche (493): Fahrtenbuchauflagen haben Grenzen

4 August 2016 von Deutscher Anwaltverein

Fahrtenbücher sind nicht sehr beliebt. Was bei manchen Firmenwagen ein „Muss“ ist, kann auch Otto Normalverbraucher treffen. Dann nämlich, wenn mit seinem Wagen ein Verkehrsverstoß begangen wurde und der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Allerdings gibt es Grenzen für eine Fahrtenbuchauflage. Hören Sie mal diesen Fall.

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