Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Heimarbeit in Mietwohnung – erlaubt oder nicht?

30 November 2016 von Deutscher Anwaltverein

Sind Heimarbeiter oder Heimarbeiterinnen rechtlich auf der sicheren Seite? Oder ist das Homeoffice immer eine Grauzone? Ein Fall brachte dem Thema Arbeiten von Zuhause im Herbst 2016 eine Menge mediale Aufmerksamkeit: Eine junge Frau arbeitete in ihrer Wohnung im oberbayerischen Ampfing als Cam-Girl, zog sich also gegen Bezahlung vor der Kamera aus. Die 24-Jährige hatte beim zuständigen Landratsamt einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt, um in dem gemieteten Haus – das laut Bebauungsplan nur zu Wohnzwecken genutzt werden darf – ein “Darstellungs- und Schaustellereizimmer” einzurichten.

Das Amt lehnte diesen Antrag ab und untersagte ihr unter Androhung eines Zwangsgeldes von 2000 Euro jegliche gewerbliche Nutzung der Wohnung. Dagegen zog die Frau vor Gericht – und verlor den Kampf um den Arbeitsplatz zuhause. Ihre Heimarbeit in der Mietwohnung müsse sie aufgeben, weil, laut Urteilsbegründung, „die Tätigkeit in nicht unerheblichem zeitlichen Umfang stattfindet und dem am Wohnort angemeldeten Gewerbe der Klägerin, also der dauerhaften und regelmäßigen Erwerbstätigkeit, dient“. Dies kollidiere mit dem Baurecht, das für das Gebiet nur eine Wohnnutzung vorsieht.

Daneben begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Tätigkeit eine „gewisse Außenwirkung“ habe, die nicht mehr in den Rahmen einer zulässigen Wohnnutzung falle. Erteilte Ausnahmen für einige andere Gewerbetreibende in dem Wohngebiet seien mit dem Fall nicht vergleichbar.
Der Fall steht sicher nicht stellvertretend für die meisten Bürger, die einer Tätigkeit von der heimischen Mietwohnung aus nachgehen möchten. Doch vom privaten Musikunterricht oder der Englisch-Nachhilfe, bis zu digitalen Arbeiten wie Programmieren oder Grafikdesign – immer mehr Berufe lassen sich von Zuhause erledigen. Oft ist das aber in Mietwohnungen nur möglich, wenn der Vermieter mitspielt.

Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft die Einzelheiten.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Tattoo-Entfernung mit Laser darf nicht jeder machen

28 November 2016 von Deutscher Anwaltverein

Laien dürfen keine Tätowierungen mit einem Lasergerät entfernen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts. Vor der Entscheidung hatte die Stadt Erfurt einem Mann die entsprechende Zulassung verweigert. Sie war der Ansicht, dass er dafür zumindest eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz haben müsse.

In einem Eilverfahren bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Stadt. Dem Gericht lag ein Gutachten vor, wonach die Behandlung mit konkreten und nicht unerheblichen Gesundheitsgefahren verbunden sein kann. Daher sei es im Eilverfahren notwendig, die Öffentlichkeit vor diesen Risiken zu schützen. Dagegen müsse das Interesse des Mannes, dem Einkommensverluste drohten, zurückstehen.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten dazu.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Krank ist krank! Oder nur ein bisschen?

24 November 2016 von Deutscher Anwaltverein

Was darf man machen, wenn man krankgeschrieben ist? Oder auch nur innerhalb der Karenztage daheim bleibt? Wann muss man sich eigentlich krankmelden? Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft sagt in unserem Podcast: Beschäftigte müssen sich gleich am ersten Tag ihrer Erkrankung vor Arbeitsbeginn bei ihrem Chef melden und ihm mitteilen, dass sie erkrankt sind und nicht zur Arbeit kommen können. Dabei müssen sie auch mitteilen, wie lange sie der Arbeit voraussichtlich fern bleiben werden.

Die Krankschreibung benötigt man, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert. Aber: Der Chef kann verlangen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorliegt. Das ist auch rechtlich möglich. Wer sich trotz Krankschreibung wieder fit fühlt, darf ohne weiteren Arztbesuch an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Eine „Gesundschreibung“ gibt es nicht.

Krankgeschriebene Arbeitnehmer müssen nicht zwangsläufig zu Hause bleiben und das Bett hüten, zumindest dann nicht, wenn ihre Krankheit das nicht verlangt. Alle Handlungen, die ihre Genesung nicht behindern oder sogar befördern, sind erlaubt. Daher dürfen krankgeschriebene Mitarbeiter etwa verreisen, wie ein Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichtes zeigt. Die Richter hoben 2012 die Kündigung eines Beschäftigten auf, der während seiner Krankschreibung zu seinen Eltern gereist war, um sich bei ihnen auszukurieren (AZ: 18 Sa 695/12).

Weitere Einzelheiten im Podcast.

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Handlungsbedarf in der Pflegeversicherung

22 November 2016 von Deutscher Anwaltverein

Es gibt grundlegende Änderungen bei der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017. Bisher fast unbeachtet tritt zum Jahreswechsel die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Obwohl es mit der Neuformulierung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit grundlegende Änderungen gibt, informieren weder die Pflegekassen ihre Mitglieder noch der Gesetzgeber etwa in einer Anzeigenkampagne. Dabei sollten die demenzerkrankten Bürgerinnen und Bürger noch bis zum Ablauf des Jahres einen Antrag auf Feststellung der „eingeschränkten Alltagskompetenz“ stellen, in diesem Jahr erhalten diese Versicherten noch einen „Rabatt von 20 %“ für die Zuerkennung des Pflegegrades. Ebenso müssen diejenigen noch dieses Jahr tätig werden, die sich derzeit überlegen sich künftig stationär in einem Pflegeheim versorgen zu lassen, im Moment aber ambulant in ihrem Haushalt versorgt werden. Der Zuschuss der Pflegekassen sinkt im stationären Bereich von (Pflegestufe I) € 1.064,00 monatlich auf dann (Pflegegrad 2) 770,00 €. Für Bewohnerinnen und Bewohner, die am 31.12.2016 in einem Pflegeheim wohnen, also stationär versorgt werden, ändert sich hingegen nichts; sie erhalten Besitzstandsschutz!

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird ab 1.1.2017 verbreitert: Optimistisch geschätzt können knapp 500.000 Versicherte erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Damit soll die Pflegeversicherung künftig einen präventiven Charakter erhalten und dadurch die Versorgung zu Hause verbessern und erleichtern. Bisher knüpft die Pflegebedürftigkeit allein an den körperlichen Bedingungen an. So bemisst sich die Pflegestufe bisher an dem Pflegebedarf der familiären, nachbarschaftlichen oder sonstigen ehrenamtlichen Pflegekraft in Minuten für die Körperpflege, die Ernährung und Mobilität. Ein Bedarf an sozialer Teilhabe, Kommunikation sowie den Leistungen der medizinischen Behandlungspflege (Medikamentengabe et cetera) bleiben bisher außen vor und werden von der Pflegeversicherung nicht umfasst. Dies wird sich völlig verändern.

Wir fragen Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter aus Hamburg. Er ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und Mitglied des Sozialrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Zudem ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Heim- und Pflegerecht, unter anderem des Handbuches „Die neue soziale Pflegeversicherung – PSG II“.

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Podcast der Deutschen Anwaltsauskunft - Urteil der Woche (498): Kein zwingender Führerscheinverlust nach Unfallflucht

6 November 2016 von Deutscher Anwaltverein

Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Nun gibt es durchaus Fälle, die grenzwertig sind. Der Klassiker: Auf dem Parkplatz einen anderen Wagen touchiert, nichts bemerkt
und weitergefahren. Doch der andere Wagen hatte doch eine Beule und jemand hat die Abfahrt bemerkt. Nun gibt es zwei neue Urteile, die beim Thema Fahrerflucht interessant sind.

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